Angebote und Preise
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Bindefrist für unsere Angebote beträgt 30 Tage ab dem Angebotsdatum. Aufträge gelten nur als rechtswirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Weicht die schriftliche Bestätigung von der Bestellung ab, so gilt diese als neues Angebot, welches der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann. Der Vertrag kommt dann auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande. Alle Vereinbarungen und Angaben gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Tritt der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Vertrag zurück, so ersetzt er den uns entstandenen Schaden. Dieser beträgt im Zweifelsfall 20 % des Bruttoauftragswertes. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung. Preisbasis sind die zum Angebotsdatum gültigen Tarife für Löhne und Gehälter sowie die aktuellen Material- und Rohstoffpreise.

Fahrtkosten
Preisbasis sind die zum Angebotsdatum bzw. Beauftragungsdatum im Servicefall geltenden Pauschalen, bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder bei Flugreisen die tatsächlich entstandenen Kosten.  

Spesen
Es werden die gesetzlichen Spesensätze und bei Auslandsaufenthalten die länderspezifischen Verpflegungsbeträge aus dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt. Für Übernachtungen berechnen wir die tatsächlich entstandenen Kosten.  

Zahlungsbedingungen
Bei reinen Dienstleistungen hat die Zahlung sofort nach Abschluss der Tätigkeiten ohne Abzug rein netto zu erfolgen. Bei Projekten und Sachleistungen hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto zu erfolgen. Bei Projekten und Sachleistungen ab einem Auftragswert von 5.000,00 € ist die Zahlung wie folgt gestaffelt: # 30 % des Bestellwertes nach Auftragsbestätigung # 60 % des Bestellwertes nach Lieferung # 10 % des Bestellwertes nach Abnahme, jedoch nicht später als 30 Tage nach Lieferung. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Zahlungen gelten erst mit der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto als vorgenommen. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf Forderungen angerechnet. Beim Bestehen mehrerer Forderungen erfolgt die Anrechnung entsprechend den Bestimmungen des § 366 Abs. 2 BGB.  

Lieferbedingungen
Die von uns angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefertermine und Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, wie in Fällen höherer Gewalt, Streik und Aussperrung sowie kurzfristig nicht behebbarer Betriebsstörungen, angemessen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei einem unserer Vorlieferanten eintreten. Sobald uns solche Umstände bekannt werden, informieren wir unsere Kunden in angemessener Frist. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt ebenfalls für die Liefertermine.  

Wartezeiten
Verzögern sich die Arbeiten durch Umstände am Arbeitsplatz ohne unser Verschulden, so hat der Auftraggeber die Kosten für die Wartezeit sowie die durch die Verzögerung erforderlich gewordenen Reisen zu tragen. Unser Personal ist angewiesen, diese Wartezeiten im Servicebericht zu vermerken. Wird durch die eintretende Wartezeit der Fertigstellungstermin verzögert, so hat der Auftraggeber die daraus resultierenden Kosten selbst zu tragen. In diesem Fall kann der vorher vereinbarte Fertigungstermin nicht eingehalten werden.  

Gewährleistung für Programmerstellung & Software
Für Programmerstellung und Software übernehmen wir, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur Gewährleistung, solange diese nicht durch den Kunden in jeglicher Form verändert wurde. Die Programm- Nutzungsrechte umfassen jeweils den Einsatz auf dem Gerät, für das dieses Programm erstellt und geliefert wurde. Das Erstellen von Programmkopien ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne unsere Zustimmung nicht erlaubt, Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz.  

Haftungsausschluss
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind Ersatzansprüche des Kunden, insbesondere Schäden, die nicht an der Steuerung selbst entstanden sind, sowie Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung und Ersatzansprüche aufgrund von Folgeschäden oder Verluste des Kunden, wie z. B. Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Kapitalkosten und Spesen, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, ausgeschlossen. Wir haften für die Richtigkeit der getroffenen und im Projekt dokumentierten Aussagen insofern, als die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen beruhen. Unsere Angaben über unsere Produkte vermitteln wir nach bestem Gewissen. Das entbindet jedoch den Nutzer nicht davon, ihre Verwendung für den eigenen Gebrauch, für Anwendungen und Verfahrensweisen, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich angegeben sind, selbstverantwortlich zu prüfen. Gewährleistung und Haftung werden im Übrigen nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch übernommen. Die Haftung und Verantwortlichkeit für die Funktion gehen in jedem Fall auf den Eigentümer oder Betreiber über, insoweit Personen, welche nicht unserem Personal angehören, unsachgemäße Wartungen o. ä. ausführen. Tritt Haftung durch uns ein, so ist diese in jedem Fall auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers begrenzt. Im Übrigen setzen wir beim Kunden bzw. Auftraggeber voraus, dass er über das notwendige fachkompetente Personal zum Betreiben des Lieferumfangs verfügt.  

Geheimhaltung / Schutz- und Urheberrechte
Sowohl wir als auch der Kunde sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von uns gefertigten Pläne, Entwürfe, Zeichnungen, Programme und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit an unseren Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei uns. Die Verpflichtung des Kunden zur Geheimhaltung und zum Urheberschutz schließt ohne Beschränkung auch die Verpflichtung mit ein, durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Geheimhaltungspflicht und der Urheberschutz auch von seinen Mitarbeitern gewahrt werden. Der Kunde erkennt an, dass er bei einem Verstoß gegen Schutz- und Urheberrechte alle rechtlichen Risiken und Folgen selbst trägt.  

Eigentumsvorbehalt
Von uns erstellte Programme, Entwicklungen, Pläne und Dokumentationen sowie Sachleistungen und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen unser Eigentum. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Subunternehmer, der den Auftrag im Interesse eines anderen erteilt, ist er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschafts- und Geschäftsführung zur Weiterveräußerung berechtigt. Der Auftraggeber tritt die ihm aus dem Weiterverkauf der Sache erwachsende Forderung schon hiermit sicherungshalber an uns ab. Der Auftraggeber ist zur Einziehung ermächtigt. Diesbezüglich versichert der Auftraggeber, dass die aus dem Verkauf erwachsende Forderung frei von Rechten Dritter ist.  

Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Vorschriften dieser Bedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die betroffene Klausel ist dann so auszulegen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken. Gerichtsstand für beide Parteien ist Sprockhövel, soweit nicht anders vereinbart. Stand 01.01.2018  

KAUFMANN electronic GmbH,

Bernd Kaufmann
Geschäftsführer

Kreuzstr. 12
45549 Sprockhövel
Tel.: 02324 - 902 718
Fax: 02324 - 902 714
Email: info@kaufmann-electronic-gmbh.de